Allgemeine Geschäftsbedingungen

INHALTSVERZEICHNIS

Artikel 1 - DEFINITIONEN

Artikel 2 - GELTUNGSBEREICH

Artikel 3 - KAUFVERTRAG

Artikel 4 - WIDERRUFSRECHT

Artikel 5 - RÜCKTRITT

Artikel 6 - PREIS

Artikel 7 - ZAHLUNG

Artikel 8 - LIEFERUNG

Artikel 9 - GARANTIE

Artikel 10 - BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN

 

Artikel 1 - DEFINITIONEN

Die folgenden Begriffe haben in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Bedeutung:

Unternehmer - natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit handelt, mit folgender Identität:

Mister Pets, Mister Legend

E-Mail-Adresse: info@misterpets.de Handelsregisternummer (KvK): 90970144 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:NL004855417B14

Verbraucher - der Käufer, der zu Zwecken handelt, die außerhalb seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit liegen

Parteien - der Unternehmer und der Verbraucher

Angebot - die Produkte, die der Unternehmer dem Verbraucher zum Verkauf anbietet

Kauf - das Produkt, das durch den Kaufvertrag vom Verbraucher vom Unternehmer erworben wird

Widerrufsfrist - der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann

Tag - Kalendertag

Widerrufsrecht - das Recht des Verbrauchers, den Kauf innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen

Kaufvertrag - der Abschluss eines Vertrags, bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, eine Sache zu übergeben, und der Verbraucher sich verpflichtet, für diese Sache einen Kaufpreis zu zahlen

Fernkauf - ein Kaufvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf oder die Fern-Dienstleistungserbringung abgeschlossen wird, ohne gleichzeitige persönliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers und unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Kommunikationsmittel auf Distanz.

 

Artikel 2 - GELTUNGSBEREICH

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zustande gekommenen Fernkaufverträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.

2.2. Vor Abschluss des Kaufvertrags werden dem Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Weise zur Verfügung gestellt, dass sie vom Verbraucher gespeichert werden können.

2.3. Sofern zusätzliche oder abweichende Bedingungen für den Kaufvertrag gelten, werden diese dem Verbraucher auf die gleiche Weise bereitgestellt.

2.4. Im Falle widersprüchlicher zusätzlicher oder abweichender Bedingungen gelten die für den Verbraucher günstigsten Bedingungen.

 

Artikel 3 - KAUFVERTRAG

3.1. Der Fernkaufvertrag kommt zustande durch das Angebot des Unternehmers und die Annahme dieses Angebots durch den Verbraucher.

3.2. Das Angebot wird vom Unternehmer vollständig und wahrheitsgemäß beschrieben, einschließlich der dazugehörigen Bedingungen.

3.3. Der Unternehmer informiert den Verbraucher über die ihm aus der Annahme des Angebots entstehenden Rechte und Pflichten.

3.4. Der Unternehmer gibt im Angebot, spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs, klar und deutlich an, ob Beschränkungen für die Lieferung gelten und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.

3.5. Bei Abschluss des Vertrages stellt der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen klar und verständlich zur Verfügung:

1. a) die Identität, die Postanschrift und die Besuchsadresse, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Unternehmers
2. b) die wesentlichen Merkmale des Kaufs
3. c) den Preis des Kaufs einschließlich aller Steuern und eventueller Lieferkosten
4. d) die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsweise sowie die zugehörigen Fristen und eventuellen Kosten
5. e) die Beschwerdeverfahrenspolitik des Unternehmers
6. f) falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, die Bedingungen, Fristen und Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts, sofern anwendbar die Rückgabemethode des Kaufs und, sofern anwendbar, die Erstattung der Kosten sowie das Muster-Widerrufsformular
7. g) falls der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat, die Information, dass der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat, oder falls anwendbar, die Umstände, unter denen der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht verzichtet
8. h) eine Erinnerung an die Existenz der gesetzlichen Gewährleistung, dass der Kauf dem Vertrag entsprechen muss, und gegebenenfalls die Unterstützung des Verbrauchers nach dem Kauf
9. i) gegebenenfalls die Dauer und die Kündigungsbedingungen des Vertrags
10. j) gegebenenfalls die Existenz und die Bedingungen für finanzielle Garantien, die der Verbraucher auf Anfrage des Unternehmers bereitstellen muss. 3.6. Falls der Vertrag bei einer öffentlichen Auktion zustande gekommen ist, wird die Bereitstellung der Informationen gemäß Absatz 5 Buchstabe a durch die entsprechenden Daten des Auktionators erfüllt.

 

Artikel 4 - WIDERRUFSRECHT

4.1. Der Verbraucher hat ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Bedenkzeit von 14 Tagen, um den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

4.2. Die Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher.

4.3. Wenn der Kauf aus mehreren Produkten besteht, beginnt die Bedenkzeit am Tag nach Erhalt des letzten Produkts durch den Verbraucher.

4.4. Wenn das Produkt in mehreren Sendungen geliefert wird, beginnt die Bedenkzeit am Tag nach Erhalt der letzten Sendung durch den Verbraucher.

4.5. Das oben Genannte bleibt unberührt, wenn das Produkt von einem vom Verbraucher benannten Dritten empfangen wird.

4.6. Wenn es sich um einen Vertrag über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom handelt, die nicht in begrenztem Volumen oder in bestimmten Mengen zum Verkauf bereitgestellt werden oder über Fernwärme, beginnt die Bedenkzeit am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

4.7. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann der Verbraucher das von dem Unternehmer bereitgestellte Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung an den Unternehmer abgeben.

4.8. Wenn die Anforderungen gemäß Artikel 3, Absatz 5 Buchstabe f nicht erfüllt sind, wird die im Absatz 1 dieses Artikels genannte Bedenkzeit um den Zeitraum verlängert, der seit Beginn der Bedenkzeit vergangen ist, bis zum Zeitpunkt, an dem alle fehlenden Informationen dem Verbraucher auf vorgeschriebene Weise bereitgestellt werden, mit einer maximalen Verlängerung von 12 Monaten.

4.9. Das Recht auf Widerruf gilt nicht in den folgenden Fällen, sofern der Unternehmer dem Verbraucher vor Vertragsschluss klar mitgeteilt hat, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist:

1. a) Verträge, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

    

2. b) Verträge, die auf einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden;

    

3. c) Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich gebeten hat, ihn zu besuchen, um dringende Reparaturen oder Wartungsarbeiten durchzuführen, es sei denn:

   • es handelt sich um zusätzliche Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich angefordert hat;

   • es handelt sich um die Lieferung von anderen Waren als solchen, die notwendig sind, um die Wartung oder Reparatur durchzuführen;

    

4. d) Verträge über die Lieferung von Waren, die auf Grundlage der Wahl des Verbrauchers hergestellt wurden oder eindeutig für den spezifischen Verbraucher bestimmt sind;

    

5. e) Verträge über die Lieferung von schnell verderblichen Produkten oder Produkten mit begrenzter Haltbarkeit;

    

6. f) Verträge über die Lieferung von Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach der Lieferung nicht zurückgegeben werden können und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

    

7. g) Verträge über die Lieferung von Produkten, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Natur unwiderruflich mit anderen Gütern vermischt sind;

    

8. h) Verträge über die Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber bei denen:

   • die Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und

   • der tatsächliche Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat

 

       9.i) Verträge über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen und Computerprogrammen, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

       10.j) Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen, mit Ausnahme eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung solcher Veröffentlichungen;

 

Artikel 5 - RÜCKTRITT

5.1. Wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, dieses Recht innerhalb der Bedenkzeit nutzt und der Unternehmer hierüber mittels des vom Unternehmer bereitgestellten Muster-Widerrufsformulars oder einer anderen eindeutigen Erklärung informiert wurde, wird der Vertrag zwischen den Parteien aufgelöst.

5.2. Durch die Auflösung des Kaufvertrags werden automatisch alle zusätzlichen Vereinbarungen ebenfalls aufgelöst.

5.3. Nach der Auflösung erstattet der Unternehmer unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Mitteilung, alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten anteilig für den Teil des Vertrags, der aufgelöst wird, auf die gleiche Weise, wie der Verbraucher für den Kauf bezahlt hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen kostenfreien Zahlungsmethode zugestimmt.

5.4. Wenn der Verbraucher beim Abschluss des Vertrags eine andere Lieferung als die vom Unternehmer gewählte günstigste Lieferung gewählt hat, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für diese Liefermethode zurückzuerstatten.

5.5. Wenn der Kauf bereits geliefert wurde oder zur Lieferung versendet wurde, sendet der Verbraucher nach der Auflösung den Kauf unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Mitteilung, den Kauf in gutem Zustand zurück oder übergibt ihn dem Unternehmer oder einer vom Unternehmer benannten Person, es sei denn, aufgrund der Art des Kaufs muss dieser vom Unternehmer abgeholt werden.

5.6. Es sei denn, es wurde vereinbart, dass der Unternehmer den Kauf abholt, kann der Verbraucher die Erfüllung der in Absatz 5 genannten Rückerstattung erst verlangen, wenn der Unternehmer den Kauf erhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung des Kaufs an den Unternehmer erbracht hat.

5.7. Die Kosten für die Rücksendung des Kaufs trägt der Verbraucher, es sei denn, der Unternehmer hat es versäumt, dem Verbraucher mitzuteilen, dass diese Kosten von ihm getragen werden.

5.8. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Kaufs, wenn er den Kauf mehr oder anders als notwendig verwendet hat, um die Art, Eigenschaften und Funktion des Kaufs festzustellen. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung, wenn der Unternehmer die Informationen gemäß Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe f, nicht zur Verfügung gestellt hat.

5.9. Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, nachdem er ausdrücklich um die Durchführung des Vertrags zur Lieferung von Wasser, Gas oder Strom gebeten hat, die nicht in begrenztem Volumen oder in einer bestimmten Menge für den Verkauf bereitgestellt wurden, oder zur Fernwärme, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts erfüllt hat. Der dem Verbraucher an den Unternehmer zu zahlende anteilige Betrag wird auf Grundlage des Gesamtpreises berechnet, wie er im Vertrag festgelegt ist, soweit der Gesamtpreis nicht übermäßig ist. Wenn der Gesamtpreis übermäßig ist, wird der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts des ausgeführten Teils des Vertrags berechnet.

5.10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenztem Volumen oder in einer bestimmten Menge für den Verkauf bereitgestellt wurden, oder zur Fernwärme, die während der Widerrufsfrist ganz oder teilweise erbracht wurden, wenn:

• der Unternehmer es versäumt hat, die Informationen gemäß Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe f oder g, zur Verfügung zu stellen, oder;

• der Verbraucher während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich um die genannte Lieferung gebeten hat.

5.11. Der Verbraucher haftet nicht und ist nicht durch die Ausübung seines Widerrufsrechts verpflichtet, unbeschadet des in Absatz 8 Genannten sowie des Artikels 5, Absatz 4.

 

Artikel 6 - PREIS

6.1. Die im Angebot genannten Preise sind in Euro und inklusive Mehrwertsteuer.

6.2. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, den vereinbarten Preis nach Abschluss des Vertrags zu erhöhen, es sei denn, der Verbraucher ist berechtigt, im Falle einer Preiserhöhung den Vertrag aufzulösen.

6.3. Das in Absatz 2 genannte Verbot gilt nicht, wenn die Preiserhöhung aufgrund einer gesetzlichen Preiserhöhung erfolgt.

6.4. Im Falle einer Preiserhöhung wird der Verbraucher rechtzeitig, spätestens einen Monat vor der Preiserhöhung, über das Datum des Inkrafttretens der Änderung und den geänderten Preis informiert.

 

Artikel 7 - ZAHLUNG

7.1. Bei Abschluss des Vertrags ist der Unternehmer berechtigt, vom Verbraucher eine Anzahlung von höchstens 50% des Kaufpreises zu verlangen.

7.2. Bis zur vollständigen Zahlung der Anzahlung durch den Verbraucher kann dieser keine Ansprüche in Bezug auf die Durchführung des Vertrags geltend machen.

7.3. Der Teil der Zahlung, der nachträglich erfolgt, muss vom Verbraucher innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit gilt, nach Abschluss des Vertrags geleistet werden.

7.4. Wenn der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt und die Zahlungsfristen als verbindliche Termine gelten, gerät der Verbraucher automatisch in Verzug. Falls der Verbraucher nach weiteren 14 Tagen erneut Zeit gegeben hat, die Zahlung noch nicht geleistet hat, ist der Verbraucher für den ausstehenden Betrag gesetzliche Zinsen schuldig und der Unternehmer kann ihm die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung stellen, die er verursacht hat.

7.5. Der Unternehmer kann nur zu Gunsten des Verbrauchers von der gesetzlich festgelegten Höhe der gesetzlichen Zinsen und Inkassokosten für die ausstehende Zahlung abweichen.

 

Artikel 8 - LIEFERUNG

8.1. Der Unternehmer sorgt für die Lieferung des Kaufs auf sorgfältige Weise an den Ort, den der Verbraucher als Lieferadresse angegeben hat.

8.2. Das mit der Lieferung verbundene Risiko liegt beim Unternehmer bis zur Übergabe an den Verbraucher oder an eine vom Verbraucher benannte dritte Person, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

8.3. Der Verbraucher muss sicherstellen, dass die Lieferung rechtzeitig erfolgen kann.

8.4. Die Lieferung erfolgt unverzüglich, jedoch spätestens 30 Tage nach Abschluss des Vertrags, sofern keine andere Lieferzeit vereinbart wurde und/oder im Angebot angegeben ist.

8.5. Wenn die vereinbarte Lieferzeit überschritten wird, ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen.

8.6. Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz und wenn der Kaufpreis bereits ganz oder teilweise vom Verbraucher bezahlt wurde, erstattet der Unternehmer den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

 

Artikel 9 - GARANTIE

9.1. Der Unternehmer stellt sicher, dass jeder Kauf den Spezifikationen des Angebots und den vernünftigen Anforderungen für den normalen Gebrauch entspricht.

9.2. Jede Verkäufer- oder Herstellergarantie, die der Unternehmer dem Verbraucher gewährt, beeinträchtigt nicht den Geltungsbereich der gesetzlichen Garantie.

9.3. Die oben genannten Garantien gelten nicht im Falle von normaler Abnutzung oder Schäden, die durch grob unsachgemäße Verwendung oder Vernachlässigung der Wartung des Kaufs durch den Verbraucher verursacht wurden.

 

Artikel 10 - BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN

10.1. Auf jede Vereinbarung zwischen den Parteien ist niederländisches Recht anwendbar.

10.2. Der Unternehmer verfügt über ein für den Verbraucher zugängliches Beschwerdeverfahren.

10.3. Im Falle einer Beschwerde muss der Verbraucher diese unverzüglich und klar formuliert dem Unternehmer mitteilen.

10.4. Der Unternehmer reagiert innerhalb von 14 Tagen auf Beschwerden.

10.5. Bei einer unlösbaren Beschwerde kann diese auch an das zuständige Gericht weitergeleitet werden.

Erstellt am: 21. Juli 2023